Berlinwahl 2011 // Mehr Verlierer als Gewinner – Eine Bilanz

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Klaus Wowereit scheint zufrieden. Wieder wird er für fünf Jahre Berlins Regierender Bürgermeister sein. Mit 28,3 % der Stimmen konnte er den Versuch der bei 17,6 % gelandeten Grünen, ihm das Bürgermeisteramt streitig zu machen, ohne große Probleme abwehren. Auch wenn diese Nachricht eigentlich schon seit Wochen klar war und nur noch der Verifizierung durch die Berliner Bürger bedurfte. Aber sei es drum, er ist an der Macht geblieben und fühlt sich damit nach außen hin als Sieger, da nun bereits die dritte Legislaturperiode unter seiner Regierung kommen wird.

 

Außer dem reinen Machterhalt, spricht jedoch nicht viel dafür, Wowereit und seine SPD als Wahlsieger zu sehen, denn auch er hat Stimmenanteile verloren, 2,5 %. Das spricht nicht gerade dafür, dass das Vertrauen der Bürger ihn seine Politik und die Politik seiner Partei gestiegen ist. Vielmehr scheint es, als wäre es den Berlinern bereits zur Gewohnheit geworden, Wowereit zu wählen. Und wenn sich keine gute Alternative anbietet, warum dann nicht noch einmal Wowereit wählen?! So werden wahrscheinlich viele Wähler gedacht haben. Das reicht für den Verbleib an der Macht, nach guter, vom Wahlvolk unterstützter Politik wirkt dies jedoch nicht.

 

Dies bekam auch die andere bisherige Regierungspartei, Die Linke, zu spüren. Auch sie verlor an Stimmenanteilen, und zwar 1,7 %. Viel schwerer dürfte für die Partei jedoch wiegen, dass dadurch eine erneute Auflage der Rot-Roten Koalition ausgeschlossen ist. Auch bei der Linken zeigt sich in dem Ergebnis ein Stück weit der Unmut der Wähler, über die Politik der letzten Jahre. So waren es nämlich oft eher soziale Themen, wie Arbeitslosigkeit, Armut und neuerdings steigende Mieten, die von der Regierung im wahrsten Sinne des Wortes links liegen gelassen wurden. Zwar gehen die von Teilen der Berliner als unsozial empfundene Entscheidungen zumeist aufs Konto der SPD und waren nicht wirklich Anliegen der Linken, aber sie haben sich doch nie entschieden genug dagegen zur Wehr gesetzt und somit stets die oftmals unsoziale Politik der SPD mitgetragen. Da war in Sachen Glaubwürdigkeit im Wahlkampf nicht mehr viel rauszuholen, trotz der Ankündigung, Mieter vor Wild West zu schützen (was auch immer das heißen sollte). Im Grunde lässt sich der relativ moderate Verlust der Linken noch damit erklären, dass viele Leute im klassischen Sinne weiter links einfach keine Partei mehr sehen, weshalb aus Mangel an Alternativen einfach wieder die Linke gewählt wird.

 

Wo wir gerade bei Wahlverlieren sind: Kommen wir doch von einem, wie beschrieben eher moderaten Wahlverlierer zu DEM Wahlverlierer. Nach Betrachtung der letzten Landtagswahlen in Deutschland kann man schon fast sagen: Die FDP bleibt sich treu. Wieder einmal hat man es mit Bravour verstanden mit großem Getöse aus dem Parlament zu fliegen. Das einst vom damaligen Parteichef Westerwelle ausgegebene Ziel haben sie mit 1,8 % endlich erreicht. Oder waren es 18 %?! Aber spielt ja jetzt eigentlich auch keine Rolle mehr. Denn nachdem sogar die NPD mehr Stimmen bekommen hat (!), scheint das aktuelle Ziel einzig und allein darin zu bestehen, weiterhin vor der Tierschutzpartei zu bleiben.

 

Dass dieses Ergebnis natürlich auch und vor allem der desolaten Politik der Bundes-FPD geschuldet ist, sollte erwähnt werden. Trotzdem scheint zurzeit nichts in Sicht, was diesen Trend Richtung vollkommene politische Bedeutungslosigkeit noch aufhalten könnte.

 

Der Spott der Partei DIE PARTEI, sowie der Hedonistischen Internationalen war ihnen für dieses Wahlergebnis jedenfalls gewiss: Die beiden Organisationen kaperten nämlich zusammen die Wahlparty der FDP im Thomas-Dehler-Haus.

 

Eine Partei die angesichts stattlicher 17,6 % und einem Gewinn von 4,5 % eigentlich allen Grund zu einer ausgelassenen Wahlparty hätte, wovon am Sonntag aber nicht so viel zu spüren war, sind die Grünen. Auf der einen Seite darf sich definitiv gefreut werden über das bisher beste Ergebnis in der Hauptstadt und einen sehr deutlichen Gewinn an Stimmenanteilen. Wenn man die Ergebnisse jedoch in Relation zu den zu Beginn des Wahlkampfs ausgegebenen äußerst hohen Zielen setzt, macht sich schon eher Ernüchterung breit. Ernüchterung darüber, dass der Aufstieg der Grünen vielleicht bald ein jähes Ende hat. Zwar ist damit keine Entwicklung wie bei der FDP gemeint, im Gegenteil, die Grünen werden auch weiter zulegen können. Jedoch ist der grüne Durchmarsch in Höchstgeschwindigkeit Richtung Volkspartei erst einmal gestoppt.

 

Und so ist dies im Besonderen auch eine Niederlage für Renate Künast, die sich letzten Herbst eher dazu überreden ließ, für das Bürgermeisteramt in Berlin zu Kandidieren. Zu einem Zeitpunkt, als die Grünen von Umfragenhoch zu Umfragenhoch beinahe im Rausch taumelten. Über die Monate ließ dieser Hype in Berlin jedoch derart nach, dass aus dem knappen Vorsprung in den Umfragen gegenüber Wowereit innerhalb weniger Monate ein Rückstand von über 10 % wurde. Damit reicht es für die Grünen zwar nicht zur stärksten Kraft, mitregieren dürfen sie wahrscheinlich aber dennoch, sollte es denn zu der von den meisten Berlinern favorisierten Rot-Grünen Koalition kommen.

 

Die Partei, die dem wohlmöglich noch im Weg stehen könnte, ist die CDU, um die es in den letzten Tagen erstaunlich ruhig ist. Mit 2,1 % gewann sie in etwa das hinzu, was die SPD verloren hat und lag am Ende mit 23,4 % auch deutlich vor den Grünen. An sich kann sie daher Wahlgewinner genannt werden. Bleibt die Frage, was mit diesem Ergebnis anzufangen sein wird, falls sich Wowereit für eine Koalition mit den Grünen entscheidet. Auf jeden Fall wird es aber interessant werden zu sehen, wie die CDU sich positioniert in einem Parlament, in dem außer ihr nur vier mehr oder weniger linke Parteien sitzen. Also, ob sie sich dem als Oppositionspartei in gewisser Weise anpassen würde, oder ob sie hoffen würde, durch Hardliner-Positionen eine bessere Abgrenzung zu erzielen, in der Hoffnung auf einen noch besseren Wahlausgang bei der nächsten Abgeordnetenhauswahl. Doch dafür muss natürlich zunächst geklärt werden, ob sie nicht doch noch die Möglichkeit erhält, von Wowis Gnaden in Berlin mitregieren zu dürfen.

 

Kommen wir abschließend aber noch unbedingt zu der Partei, die vor allen anderen der Sieger dieser Wahl ist. Die Piratenpartei. Vor wenigen Wochen erst tauchte die Meldung auf, dass die Piraten in Umfragen nur noch knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde seien. Vor etwa zwei Wochen hatten sie diese dann zum ersten Mal genommen und landeten schließlich am Sonntag bei vorher nicht für möglich gehaltenen 8,9 %. Doch was bedeutet dieses Ergebnis jetzt genau?

 

Zum einen steht das gute Ergebnis der Piraten wohl definitiv für einen Protest der Wähler gegenüber den etablierten Parteien und deren vollkommen weichgespülten Wahlprogrammen, die von Linke bis CDU nicht allzu viele Unterschiede boten: Einen so inhaltsleeren Wahlkampf, hat es wahrscheinlich noch nie gegeben – mit Ausnahme vielleicht von „Wir wählen die Kanzlerin“ 2009, nur dass diesmal fast alle Wahlkampagnen derart aussagelos waren. Der Ärger der Bürger über das nicht Vorhandensein von politischen Alternativen fand seinen Ausdruck dann in der Wahl der Piratenpartei. Und damit vielleicht auch in der Wahl einer wirklichen Alternative. Denn die Piratenpartei war nicht nur ein Sammelbecken für Protestwähler, sondern, wie der Anstieg der Wahlbeteiligung um gut 2 % erahnen lassen kann, auch die echte Alternative für viele, die sich von den etablierten Parteien schon lange nicht mehr angesprochen fühlten. Mit ihrem Wahlkampf haben sie es entgegen aller anderen Parteien geschafft, Profil zu zeigen und sich vom sonstigen parlamentarischen Allerlei gekonnt abzugrenzen.

 

Sie haben damit gezeigt, wie man einen Wahlkampf führt, aber auch, welche Politik sich die Bürger viel stärker wünschen als das, was sie sonst immer geboten bekommen. Die Wahl der Piraten muss daher von den anderen Parteien unbedingt auch als Denkzettel verstanden werden und sollte dazu anregen, sich wieder neu zu fragen, was die Bürger sich wirklich von ihren Politikern wünschen. Bisher scheint es aber eher nicht so zu sein: Im Gegenteil, denn die Piraten werden vor allem belächelt, wenn nicht gar offensiv angegriffen, dass ihnen beispielsweise der Blick für so genannte Sachzwänge fehle. Dies kommt dann oft auch noch von den Grünen, was jedoch verständlich ist, sehen diese dadurch doch endgültig ihre Felle wegschwimmen im links-alternativen Milieu.

 

Aber es scheint auch, als ob die Bürger, die die Piraten gewählt haben, von den etablierten Parteien nicht ernst genommen werden. Vielmehr belächelt oder gar beweint man das Ausweichen immerhin fast eines Zehntels der Wähler (!) als realitätsferne Flucht hin zu einer Partei der Utopien. Doch wenn sie sich damit nicht mal täuschen. Sollte die Piratenpartei nämlich wirklich in den nächsten fünf Jahren zumindest ansatzweise das einlösen, was sie vorhaben und ihre Position ihnen gestattet, werden sich die anderen Parteien noch umschauen und sich wundern und ärgern aufgrund ihrer Arroganz und Ignoranz gegenüber den Piraten und den wählenden Bürgern.

 

*Graphik erstellt anhand des Berichts der Landeswahlleiterin.