Zwischen Dilettantismus und Vorsatz
Die Wirren um das Meldegesetz zeigen einmal mehr die Unfähigkeit der schwarz-gelben Regierung und zu welchen Gesetzen ihre Politik – gewollt oder ungewollt – führt, wenn Medien und Bürger ihr nicht permanent auf die Finger schauen. Ein Kommentar
Die Saarland-Wahl – Eine Bilanz
Die Landtagswahl im Saarland ist vorbei. Trauriger Wahlsieger sind die Nichtwähler. Aber auch andere konnten Landesgrenzen überschreitende Siege davontragen, andere Niederlagen. Und manchen sollte die Saar-Wahl eine gehörige Lehre für 2013 sein. Eine Bilanz.
Alles auf Anfang
Nachdem SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen zwei Jahre lang mit einer Minderheitsregierung das Land lenkten, ist es damit jetzt wohl vorbei. Nach dem Scheitern des Haushalts wird es nun zu Neuwahlen kommen. Davon werden wohl mehrere Parteien profitieren. Andere haben sich durch das parteipolitische Taktieren wohl ins eigene Fleisch geschnitten. Ein Kommentar.
Kommentar aus der Steinzeit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling greift in einem Kommentar für das Handelsblatt die komplette „Netzgemeinde“ an. Dank martialischster Rhetorik kombiniert mit unfassbar dummen Aussagen bricht in kürzester Zeit ein riesiger Shitstorm über ihn herein. Dass Heveling damit wohl nicht gerechnet hatte, zeigt nur noch deutlicher, dass er kaum Ahnung hat, worüber er da schrieb. Ein Kommentar.
Ein Schritt in die richtige Richtung
Der neue Berliner Stadtentwicklungssenator Michael Müller hat anstehenden Mieterhöhungen durch die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften einen Riegel vorgeschoben. Ein kaum für möglich gehaltener Schritt in die richtige Richtung. Allein dabei bleiben darf es jedoch nicht. Ein Kommentar.
Sei bieder. Sei ideenlos. Sei Berlin
Seit gestern ist es amtlich. Von nun an wird Berlin von einer Rot-schwarzen Koalition regiert, weitere fünf Jahre unter der Führung von Klaus Wowereit. Die Koalitionäre zeigten sich zufrieden und sahen ihre Interessen mehrheitlich durchgesetzt, was aus CDU-Sicht wohl äußerst fragwürdig ist. Diejenigen, die jedoch jetzt schon wissen, dass ihre Interessen in den nächsten fünf Jahren kaum durchgesetzt werden, sind die meisten Berliner. Ein Kommentar.
Vollsperrung auf der A100
Nach mehreren Sondierungsgesprächen führt der anhaltende Streit über den Ausbau der A100 letztlich doch zum Zerwürfnis zwischen SPD und Grünen in Berlin. Eine Schande, denn die größten Verlierer werden wohl letztlich die Berliner Bürger sein. Aber auch SPD und Grüne werden noch Grund zum ärgern über ihr Versäumnis haben. – Ein Kommentar
