Lesestoff #5
An dieser Stelle sammeln die Schreibstoff Autoren jede Woche Links zu lesenswerten Beiträgen: Lesestoff. Es handelt sich um beachtenswerte Beiträge im politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Diskurs. Selbstverständlich machen wir uns nicht den Inhalt aller Beiträge zueigen…
Staatsanwaltschaft will wegen des Bayerntrojaners nicht ermitteln
Vor einigen Wochen habe ich für die Piratenpartei Bayern Strafanzeige gegen den bayerischen Innenminister, den LKA-Präsidenten sowie weitere Personen erstattet, die an der Anordnung und Durchführung des Einsatzes des sog. Bayerntrojaners beteiligt waren. Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht München I hat, im Ergebnis wenig überraschend, die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und damit auch einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Ministers mit Verfügung vom 26.10.11 abgelehnt.
Die meisten Verfassungsschutzberichte sind verfassungswidrig
Mit Ausnahme der Verfassungsschutzberichte Berlins und Brandenburgs sind alle in den letzten vier Jahren publizierten Verfassungsschutzberichte von Bund und Ländern verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis einer am Institut für Öffentliches Recht der Universität Freiburg vorgenommenen Untersuchung, die jetzt im Jahrbuch “Informationsfreiheit und Informationsrecht” veröffentlicht wurde.
Social-Media-Analyse der “Occupy”-Bewegung
Fernsehkameras und Zeitungsreporter berichten seit Wochen über die “Occupy”-Bewegung, die an der Wall Street ihren Ausgang nahm und mittlerweile zu einem globalen Phänomen geworden ist. Entstanden ist die Protestaktion aber im Internet: Hier fanden sich Aktivisten erstmals zusammen, und hier entwickelten sie anfangs ihre Ideen. Das lässt sich mit Daten belegen, berichtet Technology Review in seiner Online-Ausgabe: SocialFlow, ein Start-up, das Social-Media-Analysesysteme entwickelt, hat aus zahllosen Nachrichten, die bei Twitter zum Thema entstanden, Visualisierungen geschaffen. Das Ergebnis: Die “Occupy”-Bewegung breitete sich schnell über Multiplikatoren aus und durchdrang große Teile des Kurznachrichtendienstes.
… und der Staat schaut zu
Absicht oder Schlamperei? Der Skandal um die Thüringer Neonazi-Bande ist vor allem einer des Inlandsgeheimdienstes. Als Herbert Kurek am Dienstag in Frankfurt am Main deutschen Firmen riet, sich besser gegen Wirtschaftsspionage zu schützen, werden die anwesenden Manager überlegt haben: Was soll man eigentlich einem Abteilungsleiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz noch glauben? Dem Vertreter einer Institution, die den gleichen Namen trägt wie Landesbehörden, welche nun immer mehr ins Zentrum eines sicherheitspolitischen Skandals rücken, den auch das Bundesamt nicht zu verhindern wusste und von dem das Ausmaß angesichts der hanebüchenen und teils widersprüchlichen Enthüllungen kaum absehbar ist?
USA: Bisher unerreichte Web-Zensur droht
In den USA wird derzeit ein Gesetzesentwurf behandelt, der dem Land eine bisher nicht gekannte Internet-Zensur auferlegen könnte. Der Stop Online Piracy Act (SOPA) will dem Justizministerium, aber auch Privatunternehmen weit umfassende Möglichkeiten zur Blockade von illegal angebotenen urheberrechtlich geschützten Inhalten einräumen. Besonders brisant ist eine Passage, die Internet-Provider und Suchmaschinen verpflichtet, auf Zuruf den Zugriff auf angeblich illegale Inhalte zu blockieren. Diese Zensurmaßnahme muss innerhalb von fünf Tagen ab Erhalt des Bescheids durchgeführt werden. Andernfalls drohen ihnen Klagen.
Nerdismus: Die Identitätsfalle
Schiefe Debatte: Eine Front zwischen Technik-Nerds und Feministinnen aufzumachen, zementiert die Feindbilder. IT-Unternehmer Jörg Friedrich antwortet auf Julia Schramm
Widerstand gegen neue “Zensurgesetze” in den USA
Der Rechtsausschuss des US-Repräsentantenhauses wird am heutigen Mittwoch erstmals über einen neuen Gesetzesvorschlag beraten, mit dem schlagkräftige Instrumente wie DNS-Netzsperren gegen Urheberrechtsverletzungen im Netz eingeführt werden sollen. Während sich die maßgeblich hinter dem Vorstoß stehende Unterhaltungsindustrie von dem “Stop Online Piracy Act” (SOPA) endlich ein wirksames Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen verspricht, laufen Bürgerrechtler und Vertreter der Internetwirtschaft Sturm gegen das “Zensurgesetz”. Den heutigen Mittwoch haben US-Bürgerrechtler zum “American Censorship Day” ausgerufen.
99 + 1 Prozent
Freie Landebahn für Alle? Nicht, wenn es nach den Plänen des Senats geht. Als sicher gilt: Die neue Bilbliothek kommt, neue Siedlungen ebenfalls. Aber während sich die neue Regierung noch formiert, sammeln sich rund um das Tempelhofer Feld Anwohner, die den großen Naturspielplatz vollständig erhalten möchten. Occupy Tempelhof? Ein Interview mit Lothar Köster von der Initiative 100% Tempelhofer Feld.
Geheimdienste: Schafft das Amt ab!
Nach dem Auffliegen der Neonazi-Mordbande wird der Ruf nach einem NPD-Verbot wieder lauter. Aber hilft das gegen rechtsradikale Militanz? Das Problem ist der Verfassungsschutz
Eine neue Dimension der Privatheit
Computer sind der Inbegriff der Privatsphäre. Um sie zu schützen, reicht es nicht mehr, auf Fachleute zu vertrauen. Wir brauchen eine neue Bürgerbewegung. Von Gerhart Baum
Griechische Bank unterschlägt 700 Millionen Euro
Bis zu 700 Millionen Euro soll die griechische Privatbank Proton unterschlagen haben. Besonders brisant ist das, weil die Bank kürzlich mit 900 Millionen Euro vom griechischen Staat gerettet werden musste – Geld, das von EU-Partnern stammt. Und nun explodierte in Athen auch noch eine Ladung Dynamit, die offenbar als Warnung gedacht war. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Warsaw protester launches drone to spy on police
During protests in Warsaw last weekend, one crafty activist deployed a flying drone to spy on riot police. YouTube user latajacakamera — or “flying camera” in Polish — uploaded the amazing video that the drone effortlessly captured as it hovered over teargas-filled streets.
Castor: Polizei beschlagnahmt Metronaut-Redaktionsbus und -equipment
Heute morgen um 10 Uhr haben Einheiten der Hamburger Polizei den Podcastbus und das mobile Aufnahmestudio von Metronaut.de im Anti-Castor-Camp Metzingen durchsucht und beschlagnahmt. Die Beschlagnahme/Sicherstellung wurde mit “Gefahrenabwehr” begründet, die durchführenden Polizisten machten keine nähere Angabe dazu, welche Gefahr denn abgewehrt werden sollte. Stattdessen nahmen sie den Redakteuren den VW-Bus und sämtliche sich darin befindlichen Geräte (Mischpult, Aufnahmegeräte, Mikrofone, Headsets) ab.
Occupy Oakland!
11.19.11 – Occupy Oakland March 11.15.11 – Occupy CAL Strike!! 11.10.11 – Candlelight Vigil 11.2.11 – Occupy Oakland General Strike!
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Tracking: Wie Facebook dich im Web verfolgt
Dass es in Sachen Privatsphäre der Nutzer bei Facebook schlecht bestellt ist, ist ein alter Hut. Bisher wurde bei diesem leidigen Thema allerdings viel spekuliert und orakelt. Jetzt hat Facebook erstmals offiziell eine ganze Reihe von Details bezüglich des User-Trackings preisgegeben.
EuGH-Urteil gegen den Strich gebürstet
Diese Entscheidung kommentiert Prof. Rolf Schwartmann in der Legal Tribune Online (LTO) dahingehend, dass die Europarichter damit den Weg frei gemacht hätten für ein interessengerechtes Schutzsystem zwischen Rechteinhabern und Providern.Wenn man weiter liest, gipfeln die Ausführungen Schwartmanns in der These, dass nach der Logik der Entscheidung nun auch die Provider in der Pflicht seien, sich an einem Modell zum Schutz des geistigen Eigentums zu beteiligen, das sowohl präventiv als auch repressiv ansetzt. Diese These findet in der Entscheidung beim besten Willen keine Stütze, weshalb man sich fragt, warum Schwartmann ein Urteil, das der Hoffnung der Content-Industrie auf Netzsperren eine deutliche Abfuhr erteilt hat, so dermaßen gegen den Strich bürstet?
Day of OWS Action: Over 400 arrested, dozens injured
Four hundred arrests — that is the tally for the last 24 hours, as police stage an intense crackdown on massive Occupy Wall Street protests erupting in America, with more than 30,000 protesters having shown up in New York City alone.
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Kolumne: Die Rückkehr der Walled Gardens – das freie Web ist vorbei
Erinnert sich noch jemand an die AOL-CDs, die jede Computer-Zeitschrift lange Zeit zierten? Oder erinnert sich gar noch jemand an BTX, damals als wir nix hatten? Das waren alles so genannte Walled Gardens, freundlich ausgedrückt waren es Ökosysteme. Da sind wir bald wieder, wenn auch etwas anders und eventuell etwas bunter.
UC Davis Protestors Pepper Sprayed
Police pepper spray students who refused to move out of the way.
