Neue Drogenpolitik in Kolumbien – Ein Anfang
Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos. Foto: Presidencia de la República del Ecuador (CC BY-NC-SA 2.0)
Ende September referierte Juan Manuel Santos, Präsident von Kolumbien, vor den Mitgliedern der UNO zu einem heiklen Thema: dem Drogenkrieg. Über die Dauer von mehr als einem halben Jahrzehnt sind dem kolumbianischen Bürgerkrieg mehr als 600.000 Menschen zum Opfer gefallen — mehr Menschen als die Einwohner Stuttgarts. Und das sind noch konservative Schätzungen. Andere, wie der linke Senator Iván Cepeda, gehen von über einer Million aus. Dieser Krieg ist stark befeuert worden vom Drogenverbot, das in Richard Nixons Regierungszeit eingeläutet wurde. Während dieser Zeit wurden Drogenbosse wie der berühmte Pablo Escobar und Gonzalo Rodríguez Gacha reicher als der Staat. In Medellín, der Geburtsstadt von Pablo Escobar, sehen ihn viele Einwohner der ärmsten Stadtviertel heute noch als ihren Erretter an und haben noch immer Fotos von ihm in ihren Wohnzimmern hängen. Der “Capo”, wie ihn viele nannten, hatte den “Comunas”, Barackensiedlungen im westlichen Teil von Medellín, Fußballfelder für die Kinder und Essen für die Familien gebracht und begann, das Land dort zu regieren, wo der Staat nie war.
Zu den Hintergründen: In den frühen 50er Jahren brach ein blutiger Krieg in den Feldern Kolumbiens aus. Die Bauern, vom Marxismus und Leninismus beeinflusst, hatten nach langen Kämpfen zunehmend ländliche Gebiete von der zentralen Regierung in Bogotá erobert, wurden letztlich jedoch von der “Frente Nacional”, einer nationalen Einheitsregierung, zurückgeschlagen. Die “Frente Nacional” regierte zwischen 1958 und 1974 und bestand aus den bis dahin zerstrittenen konservativen und liberalen Parteien Kolumbiens. Diese Phase war charakterisiert durch eine Art Monopol der Herrschaft, in dem die beiden Lager abwechselnd den Präsidenten stellten und auch die sonstigen politischen Bereiche paritätisch untereinander aufteilten – unabhängig jeglicher Wahlergebnisse.
In diese Zeit fällt auch das Entstehen der größten Guerilla Kolumbien: Der bis heute aktiven FARC. Zunächst handelte es sich um eine kleine Gruppe von Bauern mit Manuel Marulanda Vélez und Jacobo Arenas an der Spitze, die ihr Lager in einer kleinen, versteckten Stadt im üppigen Regenwald entlang des Magdalena Flusses, der “befreiten Zone” von Marquetalia hatten. Wenige Monate nachdem sie von der kolumbianischen Armee mit Napalm der U.S. Armee angegriffen wurden, wurde aus dieser Gruppe von Bauern und der kommunistischen Partei tief im Süden Kolumbiens 1964 die FARC gegründet. All dies fällt in die Zeit des Kalten Kriegs, in dem von Seiten der U.S.A. alles unternommen wurde, um jegliche Spuren des Kommunismus in Südamerika auszulöschen. Dies passierte in Kolumbien. Genauso aber auch in Chile, wo Salvador Allende 1973 durch einen von der amerikanischen Regierung finanzierten Millitärputsch die Macht verlor. Dies war die Ära der großen Diktatoren Südamerikas: Pinochet in Chile, Videla in Argentinien und Rojas Pinilla in Kolumbien.
Die Zeit zwischen 1964, als die FARC gegründet wurde und zur Partei mit dem Namen UP (Unión Patriótica) wurde und die Vernichtung der Partei 1985 durch rechtsextreme Regierungskräfte und Drogenbaronen, war der blutigste Abschnitt der kolumbianischen Geschichte. Doch zwischen der Ermordung Pablo Escobars 1993 und der Wahl Álvaro Uribes zum Staatspräsident 2002 ist Kolumbien von einem “failed state” zu einer dynamischen Demokratie geworden, die mit ihrer Vergangenheit Hand in Hand geht, um sie nicht noch einmal zu wiederholen.
Der Drogenkrieg, der von Anfang an unberechenbar geführt wurde, ist wie ein Krebsgeschwür gigantischer Proportionen, das aus der kolumbianischen Gesellschaft, ja gar aus der ganzen Welt verbannt werden muss. Kolumbien sollte nicht für die wirtschafltiche Nachfrage von Drogen in den U.S.A. und Europa leiden müssen – denn dies sind die eigentlichen Märkte und wichtige Bestandteile des Problems. Präsident Santos hat einen sehr wichtigen Schritt zur endgültigen Lösung dieses Problems getan, indem er das Thema in der letzten allgemeinen Versammlung der UNO in New York ins Licht rückte.
Ende September nun wurden in Bogotá neue Rahmenbedingungen für Drogen in Kolumbien eingeführt. Das wichtigste Thema dabei war die Erlaubnis für kleinere Bauern, Marihuana und Kokablätter für den heimischen Verbrauch anbauen zu dürfen. In Zukunft will der Staat diese Drogen aber sogar komplett für den Export legalisieren und damit den Drogenbaronen das Geschäft aus der Hand reißen. Ein Geschäft, das jedes Jahr über 2% des BIP Kolumbiens ausmacht – und damit viermal so groß ist wie die jährlichen Bildungsausgaben Kolumbiens. Sicherlich war dies gerade erst der Anfang, um die hehren Ziele zu erreichen, den illegalen Drogenhandel zu schwächen und die heimischen Kleinbauern zu unterstützen. Trotzdem kann man sagen, in Kolumbien hat die Debatte einen gewaltigen Schritt nach vorne gemacht.
Juan David Piedrahíta Cardona ist Student der Politikwissenschaft und Soziologie in Bogotá und arbeitet als Journalist.
Übersetzung: Barbara und Christian
